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BAG, 24.05.1984 - 2 AZN 200/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BAG, 24.05.1984 - 2 AZN 200/84
Wie aus der Begründung des Urteils des Senates vom 30. Mai 1978 (BAG 30, 309) folgt, das sich auf die Entscheidung vom 3. Februar 1977 (…aaO) bezieht, kann der Arbeitgeber bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung auch nicht auf die Notwendigkeit einer Änderungskündigung verwiesen werden, wenn es an einer rechtzeitig erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers fehlt, das Arbeitsverhälthis zu schlechteren Bedingungen fortzusetzen. - BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72
Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
Auszug aus BAG, 24.05.1984 - 2 AZN 200/84
Wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat, besteht zwischen dem anzufechtenden Urteil und den angezogenen Urteilen des Sena tes vom 13. September 1973 (2 AZR 601/72 - AP Nr. 2 zu ? 1 KSchG 1969) und vom 3. Februar 1977 (2 AZR »476/75 - AP Nr. »1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) eine Divergenz hin sichtlich der Frage, ob die Möglichkeit, den gekündigten Arbeitnehmer zu schlechteren Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, auch dann einem dringenden betrieblichen Erfordernis für eine Beendigungskündigung entgegensteht, wenn sich der Arbeitnehmer hierzu weder vor noch im unmittelbaren Anschluß an die Kündigung bereit erklärt hat.